April 2005: Artikel von Sonja Neidhardt in " Wirtschaft Region Fulda" der IHK
JURISTISCHEN ÄRGER VERMEIDEN

Firmen müssen zahlreiche Gesetze bei ihrer Internetpräsenz beachten

Kostenpflichtige Abmahnungen, teure Klagen oder staatlich verhängte Bußgelder – immer häufiger haben nicht informierte Unternehmer mit juristischem Ungemach zu kämpfen, weil sie bestimmte rechtliche Vorgaben auf ihrer Homepage nicht berücksichtigen. Firmeninhaber können jedoch Ärger aus dem Weg gehen, wenn sie wichtige rechtliche Eckpunkte beachten.

Immer wieder gibt es Ärger hinsichtlich des ungefragten Kopierens von fremden, im Internet frei verfügbaren Inhalten. Oftmals ist den Auslösern dabei gar nicht bekannt, dass Grafiken, Fotografien, Logos, Texte und Linksammlungen auch ohne expliziten Hinweis auf den Urheber in Deutschland den Schutz nach dem Urhebergesetz genießen und nicht ohne Genehmigung übernommen werden dürfen. So musste beispielsweise ein Freiberufler insgesamt 10.000 Euro Schadensersatz für die ungefragte Übernahme von Texten zahlen, die er von einer Kanzlei-Homepage kopiert hatte. In einem anderen Fall wurde ein Homepagebesitzer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er eine fremde Sammlung von Hyperlinks dupliziert und auf seine eigene Internetpräsenz gestellt hatte. Häufig wird auch kopiertes Kartenmaterial veröffentlicht, das als Anfahrtsskizze zum Unternehmen im Internet genutzt wird. Auch dabei gilt das Urheberrecht: Die Karten dürfen nicht ohne Einverständnis benutzt werden.

 

Online-Shop – Risiko und Chance

Sobald die Homepage einen Bestellshop enthält, verlangt der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher die Einhaltung zahlreicher Bestimmungen. Diese reichen von der Pflicht zur Erklärung der Funktionsweise des Shops vor einer möglichen Bestellung über die transparente Einbindung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis hin zu sorgsamen Preisinformationen direkt neben den Produkten. Auch angegeben werden muss der Grundpreis für die Ware. Wichtig ist auch, dass der potenzielle Kunde über sein jederzeitiges Rückgaberecht informiert wird. Denn bei einem Kauf über das Internet kann der Käufer in den meisten Fällen die Ware binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zurückgeben und erhält dann sein Geld erstattet beziehungsweise muss nicht bezahlen. Rechtliches Wissen verhindert aber nicht nur böse Überraschungen, sondern kann sich auch in barer Münze auszahlen. Wer etwa in seinen AGB eine entsprechende Klausel formuliert, kann seinem Käufer bei dessen ausgeübten Rückgaberecht die Portokosten auferlegen, soweit die Ware den Wert von 40 Euro nicht übersteigt. Gleiches gilt auch für Waren, deren Preis über 40 Euro liegt, soweit der Kunde bei der Rückgabe die Rechnung noch nicht beglichen hat.

Stolperstein Impressum

Ähnlich wie in der „Offline-Welt“ verpflichtet der Gesetzgeber Unternehmen mit einer Homepage zu einer Vielzahl von Angaben über ihre Firma (Impressum). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Internetpräsenz zum E-Commerce genutzt wird oder als reine Informationsplattform für Produkte oder Dienstleistungen dient. Welche Angaben gut sichtbar bereitgehalten werden müssen, hängt individuell von der Gesellschaftsform beziehungsweise dem Beruf ab. So muss etwa ein selbständiger Architekt andere Angaben auf seiner Homepage machen als eine GmbH. Bei Nichtbeachtung kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Wird ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum zu Recht moniert und erfolgt daraufhin eine Abmahnung, werden dafür zudem je nach Einzelfall schnell bis zu 1.000 Euro Gebühren fällig – die selbst dann zu zahlen sind, wenn der Fehler anschließend umgehend behoben wird.

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